Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern der Gemeindevertretung


Nachdem die Gemeindevertreterin Renate Acker, Am Vogelsang 9, 35239 Steffenberg OT. Steinperf, vom Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschland – SPD – ihr Mandat als Gemeindevertreterin der Gemeinde Steffenberg niedergelegt hat, stelle ich fest, dass Frau Acker gem. § 33 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz – KWG – aus der Gemeindevertretung ausgeschieden ist.

Ich stelle fest, dass der nächste noch nicht berufene Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der SPD, Herr Holger Klau, Auf der Au 1, 35239 Steffenberg OT. Niedereisenhausen, gem. § 34 KWG in die Gemeindevertretung der Gemeinde Steffenberg nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises der Gemeinde Steffenberg innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn sie eines vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei dem Gemeindewahlleiter der Gemeinde Steffenberg, Bauhofstr. 1, 35239 Steffenberg OT. Niedereisenhausen, einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Steffenberg, 17.05.2019

Gemeinde Steffenberg
gez. Gerhard  Acker
Gemeindewahlleiter

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